Diskussion um Olympia: 

Vergabe der Spiele an China «ein Fehler»

Führende Politiker diskutieren die Möglichkeit eines Olympia-Boykotts. Der Präsident des Europaparlements Pöttering fordert Konsequenzen. Der Menschenrechtsbeauftragte Nooke stellt dagegen die Vergabe-Praxis des IOC in Frage.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, schließt einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in China nicht aus. «Ich will mich jetzt auf endgültige Schritte nicht festlegen, aber man muss alle Optionen offen halten», sagte der Christdemokrat am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn die Gewalt gegen Tibet anhalte, müsse dies Konsequenzen haben. Pöttering grenzte sich damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die sich gegen einen Boykott der Spiele ausgesprochen hat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hält die Vergabe der Olympischen Sommerspiele an China für einen Fehler. Künftig sollten die Spiele nicht mehr in Ländern ausgerichtet werden, die «auf massive Weise» die Menschenrechte verletzten, sagte Nooke am Dienstag dem Südwestrundfunk in Baden-Baden. Einen Olympia-Boykott wegen der Niederschlagung der Proteste in Tibet lehnte der CDU-Politiker jedoch ab.

Stattdessen solle lieber über den Fehler des Internationalen Olympischen Komitees diskutiert werden, den Austragungsort in Länder zu verlegen, die gegen die Olympische Charta verstießen. Eine solche öffentliche Debatte werde den Menschenrechtsaktivisten vermutlich mehr nützen, als wenn sie «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» für ihre Rechte kämpfen müssten.

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele als Reaktion auf das Vorgehen Chinas gegen die Protestbewegung in Tibet ausgesprochen. Genscher sagte am Dienstag im Inforadio des RBB, die Erfahrungen mit dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 zeigten, dass die gewünschte Wirkung nicht erzielt worden sei. Es sei dem Westen erst durch eine Politik des Dialogs gelungen, den Krieg der Sowjetunion in Afghanistan zu beenden.

Wenn die chinesische Führung sage, sie wolle den Dialog mit dem Dalai Lama aufnehmen, sofern dieser die Integrität des chinesischen Staates anerkenne, sei dies bereits eine erste Reaktion auf die internationale Diskussion. Ein Boykott habe unter Umständen eine gegenteilige Wirkung. Eine große internationale Veranstaltung bleibe zudem nicht ohne Wirkung auf China, so Genscher.

Auch aus Sicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück wäre ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking nach den jüngsten Unruhen in Tibet falsch. «Es macht keinen Sinn, den Sport mit einem Problem zu belasten, das politisch gelöst werden muss», sagte der Bundesfinanzminister.

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hatte direkte Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt des tibetischen Buddhismus so lange ausgeschlossen, bis der Dalai Lama ausdrücklich auf die Unabhängigkeit Tibets verzichte. Zudem müsse er erklären, dass sowohl Tibet als auch die Insel Taiwan untrennbarer Teil Chinas seien, betonte Wen in Peking zum Ende des Nationalen Volkskongresses.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der chinesischen Regierung vor, die Nationalitätenfrage gewaltsam lösen zu wollen. Asienreferent Ulrich Delius sagte im Deutschlandradio Kultur, wer den Dalai Lama als Unruhestifter kriminalisiere und den Dialog mit ihm ablehne, setze bewusst auf eine Eskalation der Gewalt. (dpa, epd, AP)